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Die Trinkwasserverordnung: Was Anlagenbetreiber für ihr Trinkwasser tun müssen

Das Trinkwasser in zentralen Warmwassersystemen muss in bestimmten Zeitabständen auf Legionellen untersucht werden - bei öffentlicher Tätigkeit jährlich, bei rein gewerblicher Nutzung des Gebäudes, z. B. bei Wohnungsvermietung, mindestens einmal alle drei Jahre. Ist die Trinkwasserinstallation kontaminiert, folgen Ortsbesichtigung, Ursachenforschung (Gefährdungsanalyse) und ggf. Sanierung.

Am 11. Mai 2011 hat das Bundesministerium für Gesundheit die novellierte Trinkwasserverordnung (TrinkwV) in der Bundesratsfassung im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach müssen Großanlagen zur Trinkwassererwärmung, auch in Wohngebäuden, jährlich an repräsentativen Probenahmestellen auf Legionellen untersucht werden (§ 14 Abs. 3 TrinkwV). Die Verordnung ist am 1. November 2011 in Kraft getreten. Der Prüfpflicht unterliegen ca. 2 Mio. Gebäude mit zentraler Trinkwassererwärmung bundesweit, davon – so schätzt man – befinden sich allein 1 Mio. Liegenschaften im Besitz der professionellen Immobilien- und Wohnungswirtschaft. Die Aufgabe ist gewaltig, die Fristen ambitioniert kurz. Der Untersuchungspflicht unterliegen nur Großanlagen zur Trinkwassererwärmung, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt. Als Großanlagen gelten Warmwasserinstallationen mit mehr als 400 l Speichervolumen und/oder Warmwasserleitungen mit mehr als 3 l Inhalt zwischen dem Trinkwassererwärmer und der Entnahmestelle. Das sind praktisch alle zentralen Warmwasserversorgungsanlagen in Mehrfamilienhäusern. Ein- und Zweifamilienhäuser sind unabhängig von der Speichergröße von der Pflicht ausdrücklch ausgenommen.

Der Grenzwert (Indikatorwert) für Legionellen im Trinkwasser ist auf einen technischen Maßnahmenwert von 100 Kolonie bildenden Einheiten (KbE) auf 100 Milliliter Trinkwasser festgelegt (Anlage 3 Teil II der TrinkwV). Die Experten aus Medizin und Umwelthygiene sind sich einig, dass dieser Wert äußerst niedrig angesetzt worden ist. Belastbare Aussagen über das Ausmaß der Grenzwertüberschreitungen lassen sich momentan mangels ausreichender Datenbasis nicht treffen. Zum Vergleich: Der Grenzwert für ein Duschverbot liegt bei 10.000 KBE je 100 Milliliter.

Die erneut novellierte Trinkwasserverordnung, die am 5. Dezember 2012 erlassen wurde, jedoch rückwirkend zum 01. November 2012 in Kraft trat, schuf binnen Jahresfrist deutliche Erleichterungen für die Anlagenbetreiber. So entfiel die Pflicht, untersuchungspflichtige Trinkwasseranlagen den Gesundheitsbehörden zu melden. Auch wurden die Untersuchungsintervalle erheblich verlängert. Für die Erstbeprobungen räumt der Verordnungsgeber den Inhabern von Wasserversorgungsanlagen eine Frist bis zum 31. Dezember 2013 ein.

Diese Frist ist mittlerweile längst verstrichen. Trotzdem gibt es noch zahlreiche Anlagen, die bis dato nicht erstbeprobt wurden. Die betroffenen Anlagenbetreiber setzen sich so der Gefahr aus, dass die Gesundheitsämter die Fristversäumnis in Form von Bußgeldern sanktionieren.

Die nochmalige Novelle der Trinkwasserverordnung brachte auch unangenehme Verschärfungen: Die Gefährdungsanalyse wird selbst bei geringfügigen Überschreitungen der vorgeschriebenen Grenzwerte (Maßnahmenwerte) zur Pflicht. Ein neuer § 16 Absatz 7 wurde geschaffen, mit einer ganzen Reihe von neuen Pflichten für die Anlagenbetreiber, wenn Legionellen oberhalb des Maßnahmenwertes festgestellt werden. Außerdem können Sanktionen verhängt werden, wenn der Anlagenbetreiber die Kontamination nicht oder auch nur nicht rechtzeitig meldet.

Die einzelnen, für die Wohnungswirtschaft relevanten Änderungen im Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Keine Meldung der Befunde bis 100 KbE an das Gesundheitsamt

Nach dem neuen § 15 Absatz 3 Satz 5 und 6 TrinkwV müssen Untersuchungsergebnisse nach § 14 Absatz 3 nicht mehr dem Gesundheitsamt gemeldet werden, wenn der technische Maßnahmenwert nicht überschritten ist. Der neue Absatz 3 Satz 5 und 6 lautet: "Eine Kopie der Niederschrift für Untersuchungen nach § 14 Absatz 3 ist dem Gesundheitsamt nicht zu übersenden. § 16 Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt." Hinweis: § 16 Absatz 1 Satz 1 legt als besondere Anzeigepflicht des Inhabers der Wasserversorgungsanlage fest, dass Überschreitungen des technischen Maßnahmewertes dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen sind.

Neuer § 16 Abs. 7 nimmt Anlagenbetreiber in die Pflicht

Überraschend ist die Verantwortungsverlagerung für Maßnahmen bei Überschreitung des technischen Maßnahmewertes weg vom Gesundheitsamt (§ 9 Abs. 8) hin zum Anlagenbetreiber gemäß dem neu eingeführten § 16 Abs. 7. So muss nun der Inhaber der Wasserversorgungsanlage bei festgestellten Überschreitungen des Legionellen-Grenzwertes (technischen Maßnahmenwertes) unverzüglich Ursachenforschung (inklusive Ortsbesichtigung der Anlage) betreiben, eine Gefährdungsanalyse erstellen lassen und weitere Maßnahmen zur Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie zum Schutz des Verbrauchers ergreifen.

Der neue § 16 Absatz 7 lautet: „Wird dem Unternehmer oder dem sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder e bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten wird, hat er unverzüglich 1. Untersuchungen zur Aufklärung der Ursachen durchzuführen oder durchführen zu lassen; diese Untersuchungen müssen eine Ortsbesichtigung sowie eine Prüfung der Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließen, 2. eine Gefährdungsanalyse zu erstellen oder erstellen zu lassen und 3. die Maßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher erforderlich sind.

Zu den Maßnahmen nach Satz 1 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber Aufzeichnungen zu führen oder führen zu lassen. Die Aufzeichnungen haben sie nach dem Abschluss der erforderlichen Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 zehn Jahre lang verfügbar zu halten und dem Gesundheitsamt auf Anforderung vorzulegen. Bei der Durchführung von Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu beachten. Über das Ergebnis der Gefährdungsanalyse und sich möglicherweise daraus ergebende Einschränkungen der Verwendung des Trinkwassers haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage unverzüglich die betroffenen Verbraucher zu informieren.“ Unterlassen der Maßnahmen oder auch nur nicht rechtzeitige Mitteilung an das Gesundheitsamt lösen Sanktionen aus. Auf Veranlassung des Bundesrates wird eine weitere Verschärfung hinzugefügt: "Der Unternehmer und der sonstige Inhaber teilen dem Gesundheitsamt unverzüglich die von ihnen ergriffenen Maßnahmen mit", lautet der neue in § 16 Absatz 7 eingefügte Satz 1a. Folgerichtig ist es dann, die unterlassene oder die nicht rechtzeitige Information an das Gesundheitsamt in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen. Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1 Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt folglich nach dem neuen § 24 Absatz 11c TrinkwV, wer "entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1a das Gesundheitsamt nicht unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen informiert."

Untersuchungsintervalle werden verlängert

Wie von allen Experten erwartet, wird der Zeitraum für die Ausführung der Erstbeprobungen über die bisher gültige Deadline 31. Oktober 2012 hinaus auf den 31. Dezember 2013 verlängert. Das Intervall für die turnusmäßigen Folgeuntersuchungen bei gewerblich, (nicht öffentlich) genutzten Anlagen wird ebenfalls verlängert, und zwar von einmal jährlich auf mindestens einmal alle drei Jahre. Die Anlage 4 Teil II Buchstabe b zur Trinkwasserverordnung wird nach Satz 1 um folgende Formulierung ergänzt: „Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, sind mindestens alle drei Jahre entsprechend den Vorgaben des § 14 Absatz 3 zu untersuchen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein.“

Gesetzestext

§ 14 Abs. 3 TrinkwV

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e, in der sich eine Großanlage zur Trinkwassererwärmung befindet, haben unter Beachtung von Absatz 6, sofern sie Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgeben, das Wasser durch systemische Untersuchungen gemäß Satz 3 an mehreren repräsentativen Probennahmestellen auf den in Anlage 3 Teil II festgelegten Parameter zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

Die Untersuchungspflicht nach Satz 1 besteht für Anlagen, die Duschen oder andere Einrichtungen enthalten, in denen es zu einer Vernebelung des Trinkwassers kommt. Der Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen sich nach Anlage 4 Teil II Buchstabe b. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach Satz 1 haben sicherzustellen, dass nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik geeignete Probennahmestellen an den Wasserversorgungsanlagen vorhanden sind. Die Proben müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik entnommen werden.

b) Untersuchung von Trinkwasser-Installationen nach § 14 Absatz 3

Der Parameter Legionella spec. ist mindestens einmal jährlich entsprechend den Vorgaben in § 14 Absatz 3 zu untersuchen. Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, sind mindestens alle drei Jahre entsprechend den Vorgaben des § 14 Absatz 3 zu untersuchen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein. Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d legt das Gesundheitsamt die Häufigkeit fest.